Mitglied des Europäischen Parlaments
Halbjahresbilanz vor der parlamentarischen Sommerpause: Neben bestehenden Herausforderungen in der EU-Außenpolitik und den Brexit-Verhandlungen, gibt es auch viel Positives aus dem Europäischen Parlament zu berichten. Wichtige Schritte wurden im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt, die Abschaffung des Roamings in der EU wurde umgesetzt und auch im Bereich des Geoblockings soll es in der Zukunft Verbesserungen geben.
Nein, um Lebensrettung geht es nicht. Wenn es all denen, die jetzt so tun, als wäre die Schließung der Mittelmeer-Route d i e Lösung, nur damit Migranten nicht auf ihrer Überfahrt sterben, dann müsste eine Politik mit Weitblick schon viel früher eingreifen: Verlässliche Zahlen gibt es nicht, aber Experten gehen davon aus, dass bei der Durchquerung der Sahara mehr Flüchtlinge ums Leben kommen als bei der Fahrt über das Mittelmeer.
Pressemitteilung vom 13.06.2017
EU-Parlament stimmt neue Verordnung zur Energieeffizienz ab
„Gute Neuigkeiten für die VerbraucherInnen: die verwirrenden Kennzeichnungen beim Kauf von Elektrogeräten gehören bald der Vergangenheit an. Wo momentan noch ein Dschungel an irreführenden A+++ bis A+ Angaben herrscht, wird eine einheitliche Skala von A bis G für mehr Klarheit bei der Energieeffizienz sorgen.
„Die EU ist heute einflussreicher denn je, doch wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dominieren die einzelnen Mitgliedstaaten. Das öffentlich-rechtliche Radio Luxemburgs hat mich zu den aktuellen verteidigungspolitischen Vorschlägen der Europäischen Kommission befragt. Sicher ist: Der Fokus sollte dabei in erster Linie auf einer intensivierten Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten liegen.
Pressemitteilung vom 2.06.2017
US-Präsident kündigt Pariser Abkommen auf
„Politisch hat sich das Klima zwischen der EU und den USA bereits deutlich verschlechtert, nun macht US-Präsident Donald Trump auch noch deutlich, wie wenig er vom Klimaschutz hält“, kritisiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. „Nach seinem fragwürdigen Auftritt am G7-Gipfel vor einigen Tagen zieht er nun eine weitere Reißleine und kündigt an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Damit macht Trump klar, dass Europa mit dem unberechenbaren Präsidenten auch in einer so bedeutenden Frage wie dem Kampf gegen die Erderwärmung nicht mehr rechnen kann. Die Antwort der Mitgliedstaaten auf diese Kurzsichtigkeit muss ein erneuertes Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen sein. Die EU muss in diesem Bereich mit mehr Führungskraft vorangehen. Auch wenn Trumps Präsidentschaft zu Ende geht, bevor die USA 2020 tatsächlich aus dem Klimaschutz-Abkommen aussteigen“, sagt Freund heute, Freitag.
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