Eugen Freund

Die EP-Ungarn Entscheidung

Sep 14 2018

Mit einer Zweidrittelmehrheit haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Woche beschlossen, dass eine Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Union gegenüber Ungarn einzuleiten ist. Das richtet sich natürlich nicht gegen das ungarische Volk, sondern gegen die Regierung Orbán, die mit Vetternwirtschaft, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Gängelung der Justiz die europäischen Werte nicht mehr einhält. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

Veranstaltungshinweis: Role of Independent Public Service Media for Democracy in Europe.

Sep 21 2018

Welche Rolle spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie in Europa? Am Mittwoch den 26. September 2018 werden wir im Europäischen Parlament mit der Konferenz „Role of Independent Public Service Media for Democracy in Europe“ dieser Frage nachgehen und darüber diskutieren, was es benötigt, um die Presse- und Informationsfreiheit in der Europäischen Union auch weiterhin zu gewährleisten.

Einfluss der aktuellen Asyldebatte auf EU-Politik

Jul 09 2018

Diese Tage stehen ganz im Zeichen des beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes Claudia Unterweger vom Radio FM4 hat mich dazu befragt und wollte von mir wissen, welchen Einfluss die aktuelle Asyldebatte auf diesen hat. Ich finde, ein wesentliches Element der Politik sollte es sein, nicht Angst zu erzeugen, sondern Angst zu nehmen.

UNO-Reform dringend notwendig

Jul 05 2018

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Junger Kanzler – aber alte Politik

Jun 27 2018

EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich große Chancen. Aber wird Regierungschef Sebastian Kurz diese nützen?

Irgendetwas stimmte nicht. Immer, wenn ich mit jungen Menschen spreche, etwa mit jenen, die nach Brüssel oder Straßburg ins EU-Parlament kommen, fasziniert mich, wie aufgeschlossen und weltoffen sie sind. Sie haben weitreichende Vorstellungen und auch Träume, wie sich Europa in Zukunft entwickeln sollte. Und dann kommt mir der etwa gleichaltrige österreichische Bundeskanzler in den Sinn.