Mitglied des Europäischen Parlaments
Nach der Ablehnung des des Brexit-Deals im britischen Unterhaus stellt sich die Frage nach den nächsten Schritten. Noch immer ist unklar, was Großbritannien will. Das Vereinigte Königreich kann in dieser Angelegenheit jedoch nur selbst eine Lösung finden und diese sollte lauten: legen Sie dem Volk den Vertrag vor und lassen Sie die Menschen entscheiden, ob sie diesen wollen, oder doch lieber für einen Verbleib in der EU sind.
Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert
Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. „Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund.
Eine große Ehre war es mir, in meiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments in der Premiere der aktuellen Europastunde des Kärntner Landtags zum Thema „Die europäische Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten“ zu sprechen. In der Aussprache wurde vor allem deutlich, wie erfolgreich Kärnten mit der Europäischen Union kooperiert.
Digitalisierung, Sicherheit im Netz, aber auch der Umgang mit Desinformationskampagnen waren Inhalt der so genannten Belgrader Konsultationen, bei denen ich gemeinsam mit Kolleginnen aus dem EU-Parlament in Serbiens Hauptstadt mit Abgeordneten der russischen Duma zu Gesprächen zusammengetroffen bin.
SPÖ-Außenpolitiker trifft in New York auf UN-Generalsekretär Guterres
„Die Vereinten Nationen sind unerlässlich für eine friedliche Weltordnung, die immer stärker unter Druck steht“, so Eugen Freund, SPÖ-Europaabgeordneter, nach seinem zweitägigen Besuch mit dem außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments bei der UNO in New York. „Selbst die Beziehungen zwischen der EU und den USA, bisher eine Säule für die internationale Kooperation, verschlechtern sich zunehmend. Multilateralismus und diplomatisches Miteinander werden mehr und mehr von Nationalismus und populistischer Rhetorik abgelöst. Egal ob man auf die EU, die USA oder zuletzt Brasilien blickt“, stellt Freund fest.
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