Mitglied des Europäischen Parlaments
Benötigt Europa eine umfassendere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Die Sicherheitslage in- und um Europa ist im Wandel. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein 10-Punkte Programm zu diesem Thema vorgelegt.
In Straßburg hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche seine Rede zum „State of the Union“ gehalten. Dabei hat Juncker viel Richtiges gesagt, aber einiges auch ausgelassen…
In Tallin findet im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft vom 7.-9. September die Interparlamentarische Konferenz über die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Inhaltlich geht es um die Herausforderungen der Europäischen Union in einem veränderten Sicherheitsumfeld. Besonders die Bedrohung durch den Konflikt um Nordkorea steht derzeit im besonderen Fokus der Aufmerksamkeit. Gefordert ist jetzt vor allem ein energisches diplomatisches Einschreiten der EU. Gespräche mit China, Russland und den USA müssen geführt werden.
Nein, um Lebensrettung geht es nicht. Wenn es all denen, die jetzt so tun, als wäre die Schließung der Mittelmeer-Route d i e Lösung, nur damit Migranten nicht auf ihrer Überfahrt sterben, dann müsste eine Politik mit Weitblick schon viel früher eingreifen: Verlässliche Zahlen gibt es nicht, aber Experten gehen davon aus, dass bei der Durchquerung der Sahara mehr Flüchtlinge ums Leben kommen als bei der Fahrt über das Mittelmeer.
Pressemitteilung vom 13.06.2017
EU-Parlament stimmt neue Verordnung zur Energieeffizienz ab
„Gute Neuigkeiten für die VerbraucherInnen: die verwirrenden Kennzeichnungen beim Kauf von Elektrogeräten gehören bald der Vergangenheit an. Wo momentan noch ein Dschungel an irreführenden A+++ bis A+ Angaben herrscht, wird eine einheitliche Skala von A bis G für mehr Klarheit bei der Energieeffizienz sorgen.
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