Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa funktioniert unter anderem deshalb nicht, weil sich einige EU-Mitgliedsstaaten weigern, auch nur einen einzigen Migranten aus dem Verteilungskorb aufzunehmen. Polen, Tschechien und Ungarn müssen daher mit Vertragsstrafen rechnen.
Pressemitteilung vom 20.06.2017
Demokratieabbau nimmt in der Türkei dramatisch zu
„Der diesjährige Türkei-Fortschrittsbericht verdeutlicht einmal mehr den Stillstand, um nicht zu sagen Rückschritt, den es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gibt. Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum über ein Präsidialsystem das Land autoritärer gemacht und sich damit noch weiter von europäischen Werten entfernt. Deshalb bekräftigen wir mit der heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. „Wenn unter Erdogan tausende Staatsbedienstete und JournalistInnen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden und der Rechtsstaat im Wesentlichen außer Kraft gesetzt worden ist, dann ist es höchste Zeit, dass Europa seine Position zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überdenkt. Die Spannungen in und mit der Türkei haben zu einem derart vergifteten Klima geführt, dass Beitrittsgespräche sinnlos geworden sind. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, so Eugen Freund.
Pressemitteilung vom 13.06.2017
EU-Parlament stimmt neue Verordnung zur Energieeffizienz ab
„Gute Neuigkeiten für die VerbraucherInnen: die verwirrenden Kennzeichnungen beim Kauf von Elektrogeräten gehören bald der Vergangenheit an. Wo momentan noch ein Dschungel an irreführenden A+++ bis A+ Angaben herrscht, wird eine einheitliche Skala von A bis G für mehr Klarheit bei der Energieeffizienz sorgen.
„Die EU ist heute einflussreicher denn je, doch wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dominieren die einzelnen Mitgliedstaaten. Das öffentlich-rechtliche Radio Luxemburgs hat mich zu den aktuellen verteidigungspolitischen Vorschlägen der Europäischen Kommission befragt. Sicher ist: Der Fokus sollte dabei in erster Linie auf einer intensivierten Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten liegen.
Pressemitteilung vom 2.06.2017
US-Präsident kündigt Pariser Abkommen auf
„Politisch hat sich das Klima zwischen der EU und den USA bereits deutlich verschlechtert, nun macht US-Präsident Donald Trump auch noch deutlich, wie wenig er vom Klimaschutz hält“, kritisiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. „Nach seinem fragwürdigen Auftritt am G7-Gipfel vor einigen Tagen zieht er nun eine weitere Reißleine und kündigt an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Damit macht Trump klar, dass Europa mit dem unberechenbaren Präsidenten auch in einer so bedeutenden Frage wie dem Kampf gegen die Erderwärmung nicht mehr rechnen kann. Die Antwort der Mitgliedstaaten auf diese Kurzsichtigkeit muss ein erneuertes Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen sein. Die EU muss in diesem Bereich mit mehr Führungskraft vorangehen. Auch wenn Trumps Präsidentschaft zu Ende geht, bevor die USA 2020 tatsächlich aus dem Klimaschutz-Abkommen aussteigen“, sagt Freund heute, Freitag.
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