2017

Brexit, Malta und Polen

 

Neben den schleppenden Brexit-Verhandlungen, den Vorgängen rund um den Mord einer Aufdeckerjournalistin in Malta, bietet auch die schleichende Abnahme der Rechtstaatlichkeit in Polen Anlass zur Sorge.

Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta – 24.10.2017

 

(schriftlich-) Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den wichtigsten Grundlagen einer Demokratie. Dass freie Meinungsäußerung auch tödlich ausgehen kann, hat uns letzte Woche der grausame Mord an der Aufdeckerjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Malta vor Augen geführt, die an der Aufarbeitung der Panama-Papers beteiligt war. Dieses traurige Ereignis zeigt erneut auf, dass Journalisten, Blogger und all jene, die den Mut aufbringen, verdeckte, im öffentlichen Interesse stehende Machenschaften aufzudecken, besonderen Schutz durch entsprechende Gesetze verdiene

n. Gerade als ehemaliger Journalist ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen. Im Europäischen Parlament haben wir Sozialdemokraten für den verstärkten Schutz von Whistleblowern gestimmt. Whistleblower helfen, Korruption und zwielichtige Geschäfte aufzudecken. Dass sie dafür oft strafrechtlich verfolgt werden, dass ihr Job, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben auf dem Spiel stehen, darf nicht passieren. Umso unverständlicher erscheint da die Haltung der ÖVP, die einerseits bei der Gedenkveranstaltung hier im Parlament Betroffenheit zeigt, anderseits aber nicht für den Schutz von Whistleblowern stimmt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und sorgen wir dafür, dass der Schutz von Journalisten und von all jenen, die Missstände aufdecken, in der EU verstärkt wird!

Rückzug der USA aus dem COP21-Abkommen – 14.06.2017

(schriftlich-) Das politische Klima zwischen der EU und den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump verschlechtert; nun macht der US-Präsident auch noch deutlich, was er vom globalen Klima und dessen Schutz hält. Die Ankündigung Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ist ein Rückschritt für die internationalen Bemühungen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist es, den nachfolgenden Generationen einen sauberen und lebenswerten Planeten zu übergeben. In dieser Hinsicht ist es erschreckend, wie leichtfertig Trump das mühsam errungene Pariser Klimaabkommen aufs Spiel setzt. Auch wenn Trump glaubt, er könne im Hinblick auf den Klimawandel jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse außer Acht lassen, so wird die Entscheidung am Ende erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die internationalen Beziehungen haben.

Jetzt sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gefragt. Die EU darf sich von der kurzsichtigen Politik des amerikanischen Präsidenten keinesfalls negativ beeinflussen lassen. Wir Europäerinnen und Europäer müssen jetzt mit Führungskraft vorangehen. Denn Klimaschutz muss trotz Trump weiter verfolgt und – soweit nur irgend möglich – mit ehrgeizigeren Zielen weiter ausgebaut werden. Es muss klar sein: Diese Ankündigung bedeutet auch, dass Europa mit dem unberechenbaren US-Präsidenten auch in einer so bedeutenden Frage wie dem Kampf gegen die Erderwärmung nicht mehr rechnen kann.

Copyright © 2017 Eugen Freund.