Juni 2017

Die Steuertricks der internationalen Konzerne

 

Große internationale Konzerne können sehr erfinderisch sind, wenn es darum geht, mit diversen Tricks zu verhindern, dass sie Steuern dort zahlen, wo sie ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten. Doch jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der einen wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in der EU setzt.

Sicherheit in Europa

 

Die zuletzt stattgefundenen Anschlägen in Europa, der offensichtlich vereitelte Anschlag am Brüsseler Gare Central, die Lage im Nahen Osten und Cyber-Anschläge auf unsere Energie-Infrastruktur – Sicherheit war diese Woche das bestimmende Thema im Europäischen Parlament.

Die mangelnde Umsetzung des EU-Umverteilungsprogramms

 

Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa funktioniert unter anderem deshalb nicht, weil sich einige EU-Mitgliedsstaaten weigern, auch nur einen einzigen Migranten aus dem Verteilungskorb aufzunehmen. Polen, Tschechien und Ungarn müssen daher mit Vertragsstrafen rechnen.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Pressemitteilung vom 20.06.2017

Demokratieabbau nimmt in der Türkei dramatisch zu

„Der diesjährige Türkei-Fortschrittsbericht verdeutlicht einmal mehr den Stillstand, um nicht zu sagen Rückschritt, den es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gibt. Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum über ein Präsidialsystem das Land autoritärer gemacht und sich damit noch weiter von europäischen Werten entfernt. Deshalb bekräftigen wir mit der heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. „Wenn unter Erdogan tausende Staatsbedienstete und JournalistInnen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden und der Rechtsstaat im Wesentlichen außer Kraft gesetzt worden ist, dann ist es höchste Zeit, dass Europa seine Position zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überdenkt. Die Spannungen in und mit der Türkei haben zu einem derart vergifteten Klima geführt, dass Beitrittsgespräche sinnlos geworden sind. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, so Eugen Freund.

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Die Brexit-Verhandlungen nach den Wahlen

 

Großbritannien hat gewählt. Das Ergebnis überrascht nicht nur politische Beobachter, es ist auch ein Zeichen dafür, dass das letzte Wort in Sachen Brexit noch nicht gesprochen ist. Dennoch der Zeitplan für die Brexit-Verhandlung steht. Die Frage ist, wird dieser einzuhalten sein?

Copyright © 2017 Eugen Freund.