Juli 2017

Vieles geschafft und noch einiges zu tun

 

Halbjahresbilanz vor der parlamentarischen Sommerpause: Neben bestehenden Herausforderungen in der EU-Außenpolitik und den Brexit-Verhandlungen, gibt es auch viel Positives aus dem Europäischen Parlament zu berichten. Wichtige Schritte wurden im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt, die Abschaffung des Roamings in der EU wurde umgesetzt und auch im Bereich des Geoblockings soll es in der Zukunft Verbesserungen geben.

Wie wir Afrika richtig helfen können

Nein, um Lebensrettung geht es nicht. Wenn es all denen, die jetzt so tun, als wäre die Schließung der Mittelmeer-Route  d i e  Lösung, nur damit Migranten nicht auf ihrer Überfahrt sterben, dann müsste eine Politik mit Weitblick schon viel früher eingreifen: Verlässliche Zahlen gibt es nicht, aber Experten gehen davon aus, dass bei der Durchquerung der Sahara mehr Flüchtlinge ums Leben kommen als bei der Fahrt über das Mittelmeer.

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Lebensdauer von elektronischen Produkten erhöhen

 

Haben Sie sich auch schon einmal gewundert, warum Ihr elektronisches Gerät schon nach ein paar Jahren oft nicht mehr zu gebrauchen ist? Im Europäischen Parlament haben wir diese Woche für einen Initiativantrag gestimmt, der dazu beitragen soll, dass es den Unternehmen zukünftig untersagt ist, die Lebensdauer ihrer Produkte absichtlich zu verkürzen.

Türkei-Verhandlungen abbrechen

Pressemitteilung vom 5.07.2017

Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn

„Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, die EU-Kommission täte gut daran, sie abzubrechen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ Eugen Freund den jährlichen Fortschrittsbericht. „Sowohl die Ausdehnung des Ausnahmezustands in der Türkei als auch die im Referendum geforderten Maßnahmen von Präsident Erdogan machen die Türkei autoritärer. Damit entfernt sich die Türkei auch immer weiter von den Werten der Europäischen Union. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, sagt Freund.

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Private Sicherheitsfirmen brauchen Kontrolle

Pressemitteilung vom 4.07.2017

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Europäisches Blackwater verhindern“

„Ob am Flughafen oder beim Einlass von Konzerten -private Sicherheitsunternehmen prägen das Bild in der Öffentlichkeit. So wichtig ihre Aufgabe für ein sicheres und reibungsloses Miteinander ist, so müssen auch klare Regeln für die Unternehmen existieren“, sagt Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesem Thema.

Freund beklagt, dass es bisher an Standards in der Ausbildung und auch Zertifizierungen mangelt. Es sei an der Zeit zu handeln, denn das Gewerbe wachse stark an: über 40.000 Sicherheitsunternehmen gebe es in Europa. „Es ist daher richtig und notwendig, wenn das EU-Parlament nun in einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auffordert, derartige Regeln zu entwickeln“, sagt Eugen Freund.

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