Dezember 2017

12. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) – Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – 12.12.2017

 

(schriftlich-) Die EU ist einflussreicher denn je, doch wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dominieren die einzelnen Mitgliedstaaten. Vom Krieg in Syrien über die Bekämpfung von Armut in Afrika, zur Energieabhängigkeit bis hin zu hybriden Bedrohungen: Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, sind gewachsen. Auch Trump und der kommende Brexit erfordern ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht – und zwar laut und deutlich. Aus diesem Grund haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister den Gründungsakt für PESCO unterschrieben. In der nächsten Zeit soll es damit eine intensivere Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen 25 EU-Staaten geben. Es ist zu begrüßen wenn die Europäische Union das tut wo sie besonders stark ist, ihre Ressourcen zu bündeln und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Doch einiges darf nicht außer Acht gelassen werden: Erstens PESCO sollte Synergie-Effekte schaffen, eine gemeinsame europäische Verteidigung hingegen ist ein anderes Kapitel. Zweitens müssen wir darauf achten, dass PESCO nicht zu einer Zwei-Klassen Verteidigung führt und drittens müssen die Bedürfnisse neutraler Staaten wie Schweden oder Österreich besondere Berücksichtigung finden. Drängender als jede Diskussion, um eine vertiefte Verteidigungsunion hingegen, ist eine bessere Zusammenarbeit der 28 EU-Mitgliedstaaten, denn nur durch eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, kann Europa Stärke nach Außen zeigen.

Konsequenzen der Panama Papers

 

Das Europäische Parlament hat diese Woche mit unseren Stimmen als Reaktion auf die Panama Papers eine Resolution verabschiedet, in der mehr Steuertransparenz für multinationale Konzerne gefordert wird. Darüber hinaus sorgte der aktuelle außenpolitische Kurs des US-Präsidenten für intensive Debatten.

Brexit, Regierungsgespräche und Trump – Zu Gast bei „Inside Brüssel“

„Europa muss sich stärker engagieren im Nahen Osten, weil wir sonst wieder zu den Zuständen zurückkehren, die wir schon gehabt haben.“ Mit David McAllister (CDU, EVP-Fraktion), Reinhard Bütikofer (Die Grünen, Greens/EFA) und Gesine Meissner (FDP, ALDE) und Moderator Roland Androwitzer diskutierte ich am Donnerstag den 14.12.2017 in der ORF-Sendung Inside Brüssel über den Brexit, die Wahl in Deutschland, die Regierungsverhandlungen in Österreich, sowie über Donald Trump und die Spannungen im Nahen Osten.

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Rechtsstaatlichkeit in Polen anmahnen

 

Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist eine besorgniserregende Entwicklung und erfordert eine Reaktion der Europäischen Union. Der jüngste Skandal, um Bilder, die EU-Abgeordnete am Galgen zeigen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

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