2018

Trump und Kickl in Brüssel

 

Zwei Besuche haben diese Woche Brüssel beschäftigt – Donald Trumps Besuch des NATO-Gipfels bei welchem er mit Anschuldigungen gegenüber seinen Partnern von sich reden machte und Herbert Kickls Antrittsbesuch im EP bei dem sich zeigte, dass er den angemessenen Ton in seiner Funktion als österreichischer Innenminister im demokratischen Austausch mit uns Abgeordneten erst noch finden muss.

EU-Auswirkungen der deutschen Koalitionsspannungen

 

Haben die diese Woche erfolgten Koalitionsspannungen in Deutschland Auswirkungen auf Europa? Noch ist es zu früh, um darüber zu Urteilen. Sicher ist jedoch, die aktuell aufgeheizte Migrationsdebatte bedarf einer Abkühlung, die Konsequenz darf nicht sein, das am Ende Schengen außer Kraft gesetzt wird. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

Einfluss der aktuellen Asyldebatte auf EU-Politik

Diese Tage stehen ganz im Zeichen des beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes Claudia Unterweger vom Radio FM4 hat mich dazu befragt und wollte von mir wissen, welchen Einfluss die aktuelle Asyldebatte auf diesen hat. Ich finde, ein wesentliches Element der Politik sollte es sein, nicht Angst zu erzeugen, sondern Angst zu nehmen.

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UNO-Reform dringend notwendig

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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Sebastian Kurz im Europäischen Parlament

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Plenum des Europäischen Parlaments besucht, um die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erläutern. Ich habe ihm ein paar Vorschläge und Anmerkungen gemacht, wie man in der im Moment besonders aufgeheizten Migrationsdebatte den Fokus hin zu nachhaltigen und langfristigen Lösungen lenken könnte.

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