2018

Der Anschlag von Straßburg

 

In dieser Woche hat es in Straßburg nicht nur viele Debatten und Abstimmungen gegeben, überschattet war die Tagung von einem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

Wie umgehen mit Russland?

 

Die Liste der aktuellen Verstimmungen in den EU-Russland Beziehungen ist lang: Von der Intervention in der Ukraine und den derzeitigen Spannungen im Asowschen Meer, bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, welche auch die nächsten Europawahlen beeinflussen könnten. Die EU benötigt aus diesem Grund dringend eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um eine starke Position gegenüber Russland vertreten zu können.

Höchste Sensibilität bei EU-Mitteln für Verteidigung

Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert

 Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. „Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund.

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Die Ablehnung des UN-Migrationspakts

 

Man kann das Thema Migration natürlich ernst nehmen, oder man kann es politisch und parteipolitische missbrauchen. So wie es jetzt aussieht, ziehen viele Regierungen über den Migrationspakt jetzt vor allem aus populistischen Gründen her.

Das Paket „Saubere Energie“

 

Diese Woche konnten wir im Europäischen Parlament das Saubere-Energie-Paket verabschieden. Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz anheben und gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten verpflichtende Maßnahmen im Kampf gegen Energiearmut durchsetzen.

Copyright © 2018 Eugen Freund.