2018

Die EP-Ungarn Entscheidung

 

Mit einer Zweidrittelmehrheit haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Woche beschlossen, dass eine Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Union gegenüber Ungarn einzuleiten ist. Das richtet sich natürlich nicht gegen das ungarische Volk, sondern gegen die Regierung Orbán, die mit Vetternwirtschaft, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Gängelung der Justiz die europäischen Werte nicht mehr einhält. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

Gewitterwolken an Europas Horizont

 

Wie dunkel sind die Wolken, die sich über der EU zusammen brauen? Von innen sind es Europas Rechtspopulisten, die alles daran setzen, das Europa, das wir kennen, zu zerstören und von außen tragen Trump und Putin mit ihrem außenpolitischen Handeln zu einer Spaltung bei. Nur ein starkes und gemeinschaftliches Europa kann diesen Herausforderungen begegnen und dafür sorgen, dass diese Wolken bald wieder vorbeiziehen.

Neue EU-Botschafter – Neue außenpolitische Herausforderungen

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Wir sind zurück – noch vor den Schülern in Österreich geht hier im EU-Parlament die Arbeit in die Herbstphase. Diese Woche standen uns im Außenpolitischen Ausschuss die neuen EU-Botschafter für Libyen, Albanien und China Rede und Antwort.

Zu EU-Außenministerrat: Kneissl hat Österreichs Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt

Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“

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Mehr Gemeinsamkeit in Europa

 

„In Vielfalt geeint“ – So lautet das Motto der Europäischen Union. Besonders die Notwendigkeit sich auf das Gemeinsame zu besinnen, sollte dabei nie außer Acht gelassen werden. Was bedeutet für Sie Europa? Ich habe mich in Wien umgehört und Passantinnen und Passanten die Frage gestellt: Lieben sie Europa?

Copyright © 2018 Eugen Freund.