Juni 2018

Trumps aktuelle Außenpolitik

 

Das aktuelle Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un und der vorhergegangene G7-Eklat lassen viele Fragen offen und zeigen einmal mehr, dass auf die USA als Partner immer weniger Verlass sein wird. Sicher ist, nur eine echte, gemeinsame europäische Außenpolitik kann auch in Zukunft einen Unterschied machen und dem unberechenbaren Verhalten des US-Präsidenten Paroli bieten.

Reform der UNO muss Fahrt aufnehmen

Jährlicher UNO-Bericht des Europaparlaments wurde abgestimmt

„Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich die EU weiterhin engagiert einbringt, um den Reformprozess der Vereinten Nationen voranzutreiben“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende Generalversammlung der UNO verfasst hat. „Gerade der Sicherheitsrat, in dem das Veto eines ständigen Mitglieds immer wieder verhindert, dass Konflikte beigelegt werden, muss dringend reformiert werden.

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Kein Steuergeld für Waffenexporte

SPÖ-EU-Abgeordneter gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds

Der Industrieausschuss stimmt heute über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) ab. Vehemente Kritik kommt vom EU-Abgeordneten Eugen Freund: „Bereits mit dem Vorschlag der EU-Kommission wurde eindeutig die falsche Richtung eingeschlagen. Es kann nicht sein, dass mit EU-Geldern der finanzstarken Rüstungsindustrie immer weiter Geschenke gemacht werden. Es ist ein fatales Zeichen, die Verteidigungsindustrie auch noch mit Steuergeld zu subventionieren. Für Waffenexporte darf es keine EU-Mittel geben.“

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Die Brüssel-Reise der Bundesregierung

 

Diese Woche war die gesamte österreichische Bundesregierung geschlossen in Brüssel. Dabei wollte man herausstreichen, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa ist, doch welche Zweifel will man ausräumen wenn man dies extra betonen muss?

Zu Putin-Besuch: Österreich muss europäische Grundwerte verteidigen

Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

 „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass sie in drei Wochen den Ratsvorsitz übernimmt. In diesem Sinne muss auch der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Wien gesehen werden. Es geht um europäische Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, die die EU gegenüber Russland verteidigen muss“, sagte Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten.

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