November 2018

Die Ablehnung des UN-Migrationspakts

 

Man kann das Thema Migration natürlich ernst nehmen, oder man kann es politisch und parteipolitische missbrauchen. So wie es jetzt aussieht, ziehen viele Regierungen über den Migrationspakt jetzt vor allem aus populistischen Gründen her.

Das Paket „Saubere Energie“

 

Diese Woche konnten wir im Europäischen Parlament das Saubere-Energie-Paket verabschieden. Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz anheben und gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten verpflichtende Maßnahmen im Kampf gegen Energiearmut durchsetzen.

EU-Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten

Eine große Ehre war es mir, in meiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments in der Premiere der aktuellen Europastunde des Kärntner Landtags zum Thema „Die europäische Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten“ zu sprechen. In der Aussprache wurde vor allem deutlich, wie erfolgreich Kärnten mit der Europäischen Union kooperiert.

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Belgrader Konsultationen

Digitalisierung, Sicherheit im Netz, aber auch der Umgang mit Desinformationskampagnen waren Inhalt der so genannten Belgrader Konsultationen, bei denen ich gemeinsam mit Kolleginnen aus dem EU-Parlament in Serbiens Hauptstadt mit Abgeordneten der russischen Duma zu Gesprächen zusammengetroffen bin.

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Kritik an vom Kreml gesteuerten Fake News

Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten

„Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad.

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