09/11/2018

Schutz von Investigativjournalisten in Europa – 14.03.2018

 

(schriftlich–) Medien und Pressefreiheit sind die Eckpfeiler der Demokratie. Als ehemaliger Journalist trifft mich die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová daher besonders. Kuciak hatte Informationen über ein Netzwerk der kalabrischen ‚Ndrangheta, das bis in höchste slowakische Regierungsstellen reichen soll. Der Mord ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf seine Recherchearbeiten zurückzuführen. Leider handelt es sich hierbei jedoch um keinen Einzelfall, denn in der jüngsten Vergangenheit gab es einige solcher Fälle. Diese Tatsache widerspiegelt erneut, von welcher Bedeutung der Schutz von Journalisten ist. Bis zu dem Doppelmord galt die Slowakei aus politischer Sichtweise als Vorzeigeland auch in Hinblick auf die Nachbarländer Polen und Ungarn. Die Tatsache, dass vor ein paar Tagen der slowakische Innenminister Kaliňák zurückgetreten ist, wirft doch einige Frage auf, die beantwortet werden müssen, gerade weil Kuciak auch gegen Kaliňák recherchiert haben soll.

Die Slowakei steckt nun in einer tiefen Regierungskrise; es muss wieder Stabilität einkehren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin lückenlos aufgeklärt wird.

ICTY – 28.02.2018

 

Aussprache des Europäischen Parlaments – Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien

Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan – 6.02.2018

(schriftlich–) Höchste Standards bei EU-Erweiterungen: Das heißt aber auch, dass bestehende Grenzkonflikte am Westbalkan vor einem Beitritt gelöst werden müssen und nicht danach. Schon einmal – und darauf hat auch Kommissionspräsident Juncker hingewiesen – sind diese Probleme vor der Aufnahme einfach beiseite geschoben worden. Dieser Fehler darf nicht wieder passieren.

Einem möglichen Beitritt bis 2025 liegt jedoch noch sehr viel Arbeit zugrunde. Es muss gewährleistet sein, dass ein solcher Beitrittsprozess nicht von einem Datum, sondern von den erfüllten Bedingungen geleitet wird. Ein Beitrittskandidat muss höchste demokratische Standards erfüllen. Vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruption sowie bei Meinungs- und Medienfreiheit besteht noch ein großer Verbesserungsbedarf.

Im Falle Serbiens gibt es noch offene Fragen. Die Beziehungen des Landes zum Kosovo können immer noch nicht als normalisiert bezeichnet werden. Bestehende Differenzen, vor allem hinsichtlich der Grenzziehung, müssen geklärt werden. Bei Montenegro wünsche ich mir klare demokratische Strukturen.

Bevor es zu einer Erweiterung kommt, müssen auch wir uns Gedanken machen, wie wir die europäischen Institutionen stärken. Denn in einer größeren Union muss die Entscheidungsfähigkeit gewährleistet sein.

Copyright © 2019 Eugen Freund.