November 2018

Die Aufkündigung des Iran-Atomdeals

 

Diese Woche bin ich nach Israel gereist, um mich mit hochrangigen ExpertInnen in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv darüber auszutauschen, was die Aufkündigung des Iran-Atomdeals seitens der USA für die Region bedeutet.

Schutz von Investigativjournalisten in Europa – 14.03.2018

 

(schriftlich–) Medien und Pressefreiheit sind die Eckpfeiler der Demokratie. Als ehemaliger Journalist trifft mich die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová daher besonders. Kuciak hatte Informationen über ein Netzwerk der kalabrischen ‚Ndrangheta, das bis in höchste slowakische Regierungsstellen reichen soll. Der Mord ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf seine Recherchearbeiten zurückzuführen. Leider handelt es sich hierbei jedoch um keinen Einzelfall, denn in der jüngsten Vergangenheit gab es einige solcher Fälle. Diese Tatsache widerspiegelt erneut, von welcher Bedeutung der Schutz von Journalisten ist. Bis zu dem Doppelmord galt die Slowakei aus politischer Sichtweise als Vorzeigeland auch in Hinblick auf die Nachbarländer Polen und Ungarn. Die Tatsache, dass vor ein paar Tagen der slowakische Innenminister Kaliňák zurückgetreten ist, wirft doch einige Frage auf, die beantwortet werden müssen, gerade weil Kuciak auch gegen Kaliňák recherchiert haben soll.

Die Slowakei steckt nun in einer tiefen Regierungskrise; es muss wieder Stabilität einkehren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin lückenlos aufgeklärt wird.

ICTY – 28.02.2018

 

Aussprache des Europäischen Parlaments – Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien

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