Resultate der österreichischen Ratspräsidentschaft
Der Jahreswechsel auf das Jahr 2019 markiert auch das Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Der Anschlag von Straßburg
In dieser Woche hat es in Straßburg nicht nur viele Debatten und Abstimmungen gegeben, überschattet war die Tagung von einem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.
Wie umgehen mit Russland?
Die Liste der aktuellen Verstimmungen in den EU-Russland Beziehungen ist lang: Von der Intervention in der Ukraine und den derzeitigen Spannungen im Asowschen Meer, bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, welche auch die nächsten Europawahlen beeinflussen könnten. Die EU benötigt aus diesem Grund dringend eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um eine starke Position gegenüber Russland vertreten zu können.
Höchste Sensibilität bei EU-Mitteln für Verteidigung
Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert
Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. „Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund.