Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Aufgrund der langjährigen Erfahrung als Journalist, als Buchautor, als Washington-Korrespondent des ORF und Moderator der wichtigsten Nachrichtensendung in Österreich, der Zeit im Bild (ZIB), liegt ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf der Außenpolitik der Europäischen Union.

Aus diesem Grund gehöre ich dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments an.

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Der Ausschuss ist mit nach dem Beschluss des europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 laut Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zuständig für die Förderung, Durchführung und Überwachung der Außenpolitik der Union in Bezug auf:

  1. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  1. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt
  1. die Beziehungen zu anderen Unionsorganen
  1. die Beziehungen der EU zu Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen
  1. die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes
  1. die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern
  1. die Eröffnung, Überwachung und Abschluss von EU-Beitrittsverhandlungen
  1. die Koordinierung des Europäischen Instruments, für Demokratie und Menschenrechte, für Heranführungshilfe, für Stabilität und Frieden und für Partnerschaft zu Drittstaaten
  1. die Überwachung und Weiterbehandlung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
  1. Fragen im Zusammenhang mit Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Drittländern, dabei wird der Ausschuss vom Unterausschuss für Menschenrechte unterstützt
  1. die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen
  1. Der Ausschuss übt politische Kontrolle aus und koordiniert die Arbeit der gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit

Der Ausschuss ist mit 141 Mitgliedern einer der größten Ausschüsse des Parlaments, Informationen zu dessen Arbeit sowie Aktuelles finden Sie hier

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