Außenpolitische Positionen

Für ein starkes Europa nach Innen und Außen

Der Konflikt in Syrien, die Lage in der Ukraine, wachsende Spannungen in den Westbalkanstaaten, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, neue sicherheitspolitische Herausforderungen durch die Wahl Donald Trumps in den USA, der bevorstehende Brexit – es bedarf kaum mehr Hinweise, dass sich Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker engagieren muss. 

 

Eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Tatsächlich ist es immer noch so, dass das Nebeneinander von 28. unterschiedlichen außenpolitischen Ansätzen der europäischen Mitgliedstaaten einer durchsetzungsstarken, wirkungsvollen und europäischen Außenpolitik im Wege steht. Will Europa seiner Stellung als größte Wirtschaftsmacht der Welt auch in außenpolitischer Hinsicht gerecht werden, benötigt es ein koordiniertes Vorgehen aller Staaten der Europäischen Union. Konkret bedeutet dies: Entscheidungen über die Europäische Außenpolitik müssen schneller und effizienter getroffen werden. Anstatt die außenpolitische Kompetenz dem Ministerrat zu überlassen, muss die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union befugt werden, außenpolitische Entscheidungen zu treffen und in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament umzusetzen. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments muss aufgewertet werden.

 

Eine starke Rolle für neutrale Staaten in der Europäischen Außenpolitik

Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die politische Stabilität seiner Nachbarregionen zu übernehmen. Um das zu erreichen, muss die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizienter und schlagkräftiger gestaltet werden. Jegliche Maßnahmen müssen unter Wahrung der Menschenrechte und – im Falle Österreichs – unter besonderen Berücksichtigung der immerwährenden Neutralität getroffen werden. 

 

Höchste Standards bei EU-Erweiterungen

Im Falle einer EU-Erweiterung muss sichergestellt werden, dass der Beitrittskandidat demokratische Standards erfüllen. Dazu gehören u.a. die Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Gerichtswesen, die Anerkennung und Garantie der Menschenrechte und die Achtung der Pressefreiheit.

 

Eine Strategie gegen Falschmeldungen und Desinformationskampagnen

Das neue Medienumfeld, das in den letzten Jahren entstanden ist, bringt viele positive Veränderungen mit sich. Umgekehrt munitioniert es aber auch zunehmend die Gegner der Demokratie und der Pressefreiheit. Darauf muss die Europäische Union reagieren – vor allem wenn diese Maßnahmen von Drittstaaten gesteuert werden. Das Ergebnis der Wahlen in den USA hat gezeigt:  das Ausmaß von Desinformationskampagnen und Fake-News ist mittlerweile so groß, dass es demokratische Wahlen beeinflussen kann. Europa benötigt eine schlagkräftige ganzheitliche Strategie, um auf die Verbreitung von Lügen, Unwahrheiten und die Manipulation von Meinungen zu reagieren. Das ist insbesondere deshalb wichtig, um sich gegen Einflussnahme von außen zu schützen und der immer häufiger auftretenden Radikalisierung und Aufhetzung entgegen zu wirken. Gleichzeitig muss auch Bestrebungen entgegengewirkt werden, die die Spaltung der Europäischen Union zum Ziel haben.

Copyright © 2017 Eugen Freund.