Aussprache

EU-Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten

Eine große Ehre war es mir, in meiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments in der Premiere der aktuellen Europastunde des Kärntner Landtags zum Thema „Die europäische Regionalpolitik als wirtschaftlicher Motor für Kärnten“ zu sprechen. In der Aussprache wurde vor allem deutlich, wie erfolgreich Kärnten mit der Europäischen Union kooperiert.

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Schutz von Investigativjournalisten in Europa – 14.03.2018

 

(schriftlich–) Medien und Pressefreiheit sind die Eckpfeiler der Demokratie. Als ehemaliger Journalist trifft mich die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová daher besonders. Kuciak hatte Informationen über ein Netzwerk der kalabrischen ‚Ndrangheta, das bis in höchste slowakische Regierungsstellen reichen soll. Der Mord ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf seine Recherchearbeiten zurückzuführen. Leider handelt es sich hierbei jedoch um keinen Einzelfall, denn in der jüngsten Vergangenheit gab es einige solcher Fälle. Diese Tatsache widerspiegelt erneut, von welcher Bedeutung der Schutz von Journalisten ist. Bis zu dem Doppelmord galt die Slowakei aus politischer Sichtweise als Vorzeigeland auch in Hinblick auf die Nachbarländer Polen und Ungarn. Die Tatsache, dass vor ein paar Tagen der slowakische Innenminister Kaliňák zurückgetreten ist, wirft doch einige Frage auf, die beantwortet werden müssen, gerade weil Kuciak auch gegen Kaliňák recherchiert haben soll.

Die Slowakei steckt nun in einer tiefen Regierungskrise; es muss wieder Stabilität einkehren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Ermordung von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin lückenlos aufgeklärt wird.

ICTY – 28.02.2018

 

Aussprache des Europäischen Parlaments – Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien

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