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EU-Reaktion auf Nordkorea-Spannungen

In Tallin findet im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft vom 7.-9. September die Interparlamentarische Konferenz über die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Inhaltlich geht es um die Herausforderungen der Europäischen Union in einem veränderten Sicherheitsumfeld. Besonders die Bedrohung durch den Konflikt um Nordkorea steht derzeit im besonderen Fokus der Aufmerksamkeit. Gefordert ist jetzt vor allem ein energisches diplomatisches Einschreiten der EU. Gespräche mit China, Russland  und den USA müssen geführt werden.

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Wie wir Afrika richtig helfen können

Nein, um Lebensrettung geht es nicht. Wenn es all denen, die jetzt so tun, als wäre die Schließung der Mittelmeer-Route  d i e  Lösung, nur damit Migranten nicht auf ihrer Überfahrt sterben, dann müsste eine Politik mit Weitblick schon viel früher eingreifen: Verlässliche Zahlen gibt es nicht, aber Experten gehen davon aus, dass bei der Durchquerung der Sahara mehr Flüchtlinge ums Leben kommen als bei der Fahrt über das Mittelmeer.

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Türkei-Verhandlungen abbrechen

Pressemitteilung vom 5.07.2017

Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn

„Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, die EU-Kommission täte gut daran, sie abzubrechen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ Eugen Freund den jährlichen Fortschrittsbericht. „Sowohl die Ausdehnung des Ausnahmezustands in der Türkei als auch die im Referendum geforderten Maßnahmen von Präsident Erdogan machen die Türkei autoritärer. Damit entfernt sich die Türkei auch immer weiter von den Werten der Europäischen Union. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, sagt Freund.

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Private Sicherheitsfirmen brauchen Kontrolle

Pressemitteilung vom 4.07.2017

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Europäisches Blackwater verhindern“

„Ob am Flughafen oder beim Einlass von Konzerten -private Sicherheitsunternehmen prägen das Bild in der Öffentlichkeit. So wichtig ihre Aufgabe für ein sicheres und reibungsloses Miteinander ist, so müssen auch klare Regeln für die Unternehmen existieren“, sagt Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesem Thema.

Freund beklagt, dass es bisher an Standards in der Ausbildung und auch Zertifizierungen mangelt. Es sei an der Zeit zu handeln, denn das Gewerbe wachse stark an: über 40.000 Sicherheitsunternehmen gebe es in Europa. „Es ist daher richtig und notwendig, wenn das EU-Parlament nun in einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auffordert, derartige Regeln zu entwickeln“, sagt Eugen Freund.

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Copyright © 2017 Eugen Freund.