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Einfluss der aktuellen Asyldebatte auf EU-Politik

Diese Tage stehen ganz im Zeichen des beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes Claudia Unterweger vom Radio FM4 hat mich dazu befragt und wollte von mir wissen, welchen Einfluss die aktuelle Asyldebatte auf diesen hat. Ich finde, ein wesentliches Element der Politik sollte es sein, nicht Angst zu erzeugen, sondern Angst zu nehmen.

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UNO-Reform dringend notwendig

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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Sebastian Kurz im Europäischen Parlament

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Plenum des Europäischen Parlaments besucht, um die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erläutern. Ich habe ihm ein paar Vorschläge und Anmerkungen gemacht, wie man in der im Moment besonders aufgeheizten Migrationsdebatte den Fokus hin zu nachhaltigen und langfristigen Lösungen lenken könnte.

EU vor österreichischer Ratspräsidentschaft

 

Was bringt die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft? Wo liegen die Schwerpunkte? Gerade als Reaktion auf die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen und dem veränderten Sicherheitsumfeld in dem sich die Europäische Union befindet, wäre es an der Zeit diese zu Nutzen und die Weichen hin zu einer robusten und selbstbewussten europäischen Außenpolitik zu stellen.

Junger Kanzler – aber alte Politik

EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich große Chancen. Aber wird Regierungschef Sebastian Kurz diese nützen?

 

Irgendetwas stimmte nicht. Immer, wenn ich mit jungen Menschen spreche, etwa mit jenen, die nach Brüssel oder Straßburg ins EU-Parlament kommen, fasziniert mich, wie aufgeschlossen und weltoffen sie sind. Sie haben weitreichende Vorstellungen und auch Träume, wie sich Europa in Zukunft entwickeln sollte. Und dann kommt mir der etwa gleichaltrige österreichische Bundeskanzler in den Sinn.

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Copyright © 2018 Eugen Freund.