News

Zu EU-Außenministerrat: Kneissl hat Österreichs Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt

Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“

weiterlesen

Einfluss der aktuellen Asyldebatte auf EU-Politik

Diese Tage stehen ganz im Zeichen des beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes Claudia Unterweger vom Radio FM4 hat mich dazu befragt und wollte von mir wissen, welchen Einfluss die aktuelle Asyldebatte auf diesen hat. Ich finde, ein wesentliches Element der Politik sollte es sein, nicht Angst zu erzeugen, sondern Angst zu nehmen.

weiterlesen

UNO-Reform dringend notwendig

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

weiterlesen

Sebastian Kurz im Europäischen Parlament

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Plenum des Europäischen Parlaments besucht, um die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erläutern. Ich habe ihm ein paar Vorschläge und Anmerkungen gemacht, wie man in der im Moment besonders aufgeheizten Migrationsdebatte den Fokus hin zu nachhaltigen und langfristigen Lösungen lenken könnte.

EU vor österreichischer Ratspräsidentschaft

 

Was bringt die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft? Wo liegen die Schwerpunkte? Gerade als Reaktion auf die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen und dem veränderten Sicherheitsumfeld in dem sich die Europäische Union befindet, wäre es an der Zeit diese zu Nutzen und die Weichen hin zu einer robusten und selbstbewussten europäischen Außenpolitik zu stellen.

Copyright © 2018 Eugen Freund.