In der ORF-III Sendung Inside Brüssel diskutierte ich am 27.09.2018 gemeinsam mit Moderator Peter Fritz, Ska Keller (Grüne, DE), Lukas Mandl (ÖVP, AT) und Ingrid Steiner-Gashi (Kurier) über die kommende EU-Wahl, den Brexit und die aktuellen Herausforderungen für Europas Außenpolitik.
Presse- und Medienfreiheit gerät europaweit unter Druck
Eugen Freund, SPÖ-EU-Abgeordneter und ehemaliger ORF-Journalist, diskutiert heute im Rahmen einer von ihm mitveranstalteten Konferenz über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa: „Freie und unabhängige Medienberichterstattung ist auch in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr“, warnt Freund. „Ganz im Sinne einer von Orbán postulierten ‚illiberalen‘ Demokratie haben die Versuche der politischen Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zugenommen, erstes Opfer sind oft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“
Welche Rolle spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie in Europa? Am Mittwoch den 26. September 2018 werden wir im Europäischen Parlament mit der Konferenz „Role of Independent Public Service Media for Democracy in Europe“ dieser Frage nachgehen und darüber diskutieren, was es benötigt, um die Presse- und Informationsfreiheit in der Europäischen Union auch weiterhin zu gewährleisten.
Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“
Diese Tage stehen ganz im Zeichen des beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes Claudia Unterweger vom Radio FM4 hat mich dazu befragt und wollte von mir wissen, welchen Einfluss die aktuelle Asyldebatte auf diesen hat. Ich finde, ein wesentliches Element der Politik sollte es sein, nicht Angst zu erzeugen, sondern Angst zu nehmen.
Copyright © 2018 Eugen Freund.