Pressemitteilungen

Türkei-Verhandlungen abbrechen

Pressemitteilung vom 5.07.2017

Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn

„Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, die EU-Kommission täte gut daran, sie abzubrechen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ Eugen Freund den jährlichen Fortschrittsbericht. „Sowohl die Ausdehnung des Ausnahmezustands in der Türkei als auch die im Referendum geforderten Maßnahmen von Präsident Erdogan machen die Türkei autoritärer. Damit entfernt sich die Türkei auch immer weiter von den Werten der Europäischen Union. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, sagt Freund.

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Private Sicherheitsfirmen brauchen Kontrolle

Pressemitteilung vom 4.07.2017

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Europäisches Blackwater verhindern“

„Ob am Flughafen oder beim Einlass von Konzerten -private Sicherheitsunternehmen prägen das Bild in der Öffentlichkeit. So wichtig ihre Aufgabe für ein sicheres und reibungsloses Miteinander ist, so müssen auch klare Regeln für die Unternehmen existieren“, sagt Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesem Thema.

Freund beklagt, dass es bisher an Standards in der Ausbildung und auch Zertifizierungen mangelt. Es sei an der Zeit zu handeln, denn das Gewerbe wachse stark an: über 40.000 Sicherheitsunternehmen gebe es in Europa. „Es ist daher richtig und notwendig, wenn das EU-Parlament nun in einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auffordert, derartige Regeln zu entwickeln“, sagt Eugen Freund.

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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Pressemitteilung vom 20.06.2017

Demokratieabbau nimmt in der Türkei dramatisch zu

„Der diesjährige Türkei-Fortschrittsbericht verdeutlicht einmal mehr den Stillstand, um nicht zu sagen Rückschritt, den es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gibt. Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum über ein Präsidialsystem das Land autoritärer gemacht und sich damit noch weiter von europäischen Werten entfernt. Deshalb bekräftigen wir mit der heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. „Wenn unter Erdogan tausende Staatsbedienstete und JournalistInnen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden und der Rechtsstaat im Wesentlichen außer Kraft gesetzt worden ist, dann ist es höchste Zeit, dass Europa seine Position zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überdenkt. Die Spannungen in und mit der Türkei haben zu einem derart vergifteten Klima geführt, dass Beitrittsgespräche sinnlos geworden sind. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden“, so Eugen Freund.

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Klarere Energielabel helfen beim Stromsparen

Pressemitteilung vom 13.06.2017

EU-Parlament stimmt neue Verordnung zur Energieeffizienz ab

„Gute Neuigkeiten für die VerbraucherInnen: die verwirrenden Kennzeichnungen beim Kauf von Elektrogeräten gehören bald der Vergangenheit an. Wo momentan noch ein Dschungel an irreführenden A+++ bis A+ Angaben herrscht, wird eine einheitliche Skala von A bis G für mehr Klarheit bei der Energieeffizienz sorgen.

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Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen

Pressemitteilung vom 24.05.2017

US-Präsident Trump trifft Spitzen der EU-Institutionen

Mit Spannung und Nervosität erwartet man in Brüssel den ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump in Europa. Nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der SPÖ-EU-Abgeordneten Eugen Freund hat es in den transatlantischen Beziehungen selten einen derartigen Tiefpunkt gegeben wie unter der Präsidentschaft Trump. „Trumps Unverständnis über die friedenserhaltende Rolle der EU zeigte sich nicht zuletzt darin, dass er Großbritannien zum Austritt aus der Union gratulierte und Marine Le Pen bei den Wahlen in Frankreich indirekt unterstützte. Donald Trump markiert einen politischen Klimawandel zwischen der EU und den USA. Eine starke EU ist Trump – genau wie dem russischen Präsidenten – ein Dorn im Auge“, sagt Freund.

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