Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten
„Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad.
SPÖ-Außenpolitiker trifft in New York auf UN-Generalsekretär Guterres
„Die Vereinten Nationen sind unerlässlich für eine friedliche Weltordnung, die immer stärker unter Druck steht“, so Eugen Freund, SPÖ-Europaabgeordneter, nach seinem zweitägigen Besuch mit dem außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments bei der UNO in New York. „Selbst die Beziehungen zwischen der EU und den USA, bisher eine Säule für die internationale Kooperation, verschlechtern sich zunehmend. Multilateralismus und diplomatisches Miteinander werden mehr und mehr von Nationalismus und populistischer Rhetorik abgelöst. Egal ob man auf die EU, die USA oder zuletzt Brasilien blickt“, stellt Freund fest.
Gesetzestexte zum Paket über Saubere Energie tragen sozialdemokratische Handschrift
Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurden zentrale Bausteine des Saubere-Energie-Pakets verabschiedet. Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, freut sich über die deutliche sozialdemokratische Handschrift: „Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32 bzw. 32,5 Prozent anheben.
Presse- und Medienfreiheit gerät europaweit unter Druck
Eugen Freund, SPÖ-EU-Abgeordneter und ehemaliger ORF-Journalist, diskutiert heute im Rahmen einer von ihm mitveranstalteten Konferenz über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa: „Freie und unabhängige Medienberichterstattung ist auch in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr“, warnt Freund. „Ganz im Sinne einer von Orbán postulierten ‚illiberalen‘ Demokratie haben die Versuche der politischen Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zugenommen, erstes Opfer sind oft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“
Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“
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