Pressemitteilungen

Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“

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Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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Jährlicher UNO-Bericht des Europaparlaments wurde abgestimmt

„Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich die EU weiterhin engagiert einbringt, um den Reformprozess der Vereinten Nationen voranzutreiben“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende Generalversammlung der UNO verfasst hat. „Gerade der Sicherheitsrat, in dem das Veto eines ständigen Mitglieds immer wieder verhindert, dass Konflikte beigelegt werden, muss dringend reformiert werden.

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SPÖ-EU-Abgeordneter gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds

Der Industrieausschuss stimmt heute über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) ab. Vehemente Kritik kommt vom EU-Abgeordneten Eugen Freund: „Bereits mit dem Vorschlag der EU-Kommission wurde eindeutig die falsche Richtung eingeschlagen. Es kann nicht sein, dass mit EU-Geldern der finanzstarken Rüstungsindustrie immer weiter Geschenke gemacht werden. Es ist ein fatales Zeichen, die Verteidigungsindustrie auch noch mit Steuergeld zu subventionieren. Für Waffenexporte darf es keine EU-Mittel geben.“

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Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

 „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass sie in drei Wochen den Ratsvorsitz übernimmt. In diesem Sinne muss auch der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Wien gesehen werden. Es geht um europäische Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, die die EU gegenüber Russland verteidigen muss“, sagte Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten.

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