Pressemitteilungen

Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Österreichische Regierung muss Position im Rat durchsetzen

 

 Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund anlässlich der Abstimmung über den jährlichen Türkei-Bericht des EU-Parlaments. Heute stimmen die Abgeordneten für das Aussetzen der Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei. Demokratische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit werden vom türkischen Präsidenten Erdogan seit Jahren mit Füßen getreten. „Als langjähriger Journalist bin ich besonders über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei bestürzt.

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Russland ist Hauptakteur der Anti-EU-Propaganda und die FPÖ hilft fleißig mit

Breites Maßnahmenpaket notwendig um freie Wahlen vor Desinformation zu schützen

„Das Internet wird immer mehr zum Propaganda- und Desinformations-Werkzeug missbraucht. Damit wird einseitig Einfluss auf unsere Wahlentscheidungen genommen. Das ist spätestens seit den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung klar geworden. Wenn sich die EU dem nicht entschlossen in den Weg stellt, sind die Grundlagen freier und demokratischer Wahlen in ernsthafter Gefahr“, sagt heute SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund vor der Abstimmung zu Vorschlägen im Kampf gegen Propaganda und Fake News. Schon vor zwei Jahren hat das EU-Parlament das Problem thematisiert und wird heute ein erstes Resümee ziehen, Eugen Freund hat beide Texte für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt.

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„Europe United“ statt „Austria First“

Kurz Alleingänge gefährden geeintes Auftreten der EU

Scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump äußert der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund: „Während das transatlantische Verhältnis gerade vor einer Zerreißprobe steht, ist es äußerst bedenklich, wenn Bundeskanzler Kurz die Außenpolitik Trumps geradezu lobt. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat ein US-Präsident so intensiv die Spaltung der EU betrieben.

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UNO ist die globale Stimme für Frieden und Diplomatie

SPÖ-Außenpolitiker trifft in New York auf UN-Generalsekretär Guterres

 

 „Die Vereinten Nationen sind unerlässlich für eine friedliche Weltordnung, die immer stärker unter Druck steht“, so Eugen Freund, SPÖ-Europaabgeordneter, nach seinem zweitägigen Besuch mit dem außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments bei der UNO in New York. „Selbst die Beziehungen zwischen der EU und den USA, bisher eine Säule für die internationale Kooperation, verschlechtern sich zunehmend. Multilateralismus und diplomatisches Miteinander werden mehr und mehr von Nationalismus und populistischer Rhetorik abgelöst. Egal ob man auf die EU, die USA oder zuletzt Brasilien blickt“, stellt Freund fest.

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Höchste Sensibilität bei EU-Mitteln für Verteidigung

Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert

 Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. „Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund.

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