Pressemitteilungen

Kritik an vom Kreml gesteuerten Fake News

Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten

„Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad.

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Strom muss in ganz Europa sauber und leistbar werden

Gesetzestexte zum Paket über Saubere Energie tragen sozialdemokratische Handschrift

Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurden zentrale Bausteine des Saubere-Energie-Pakets verabschiedet. Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, freut sich über die deutliche sozialdemokratische Handschrift: „Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32 bzw. 32,5 Prozent anheben.

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Demokratische Rechtsstaaten brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk

Presse- und Medienfreiheit gerät europaweit unter Druck

Eugen Freund, SPÖ-EU-Abgeordneter und ehemaliger ORF-Journalist, diskutiert heute im Rahmen einer von ihm mitveranstalteten Konferenz über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa: „Freie und unabhängige Medienberichterstattung ist auch in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr“, warnt Freund. „Ganz im Sinne einer von Orbán postulierten ‚illiberalen‘ Demokratie haben die Versuche der politischen Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zugenommen, erstes Opfer sind oft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

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Zu EU-Außenministerrat: Kneissl hat Österreichs Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt

Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“

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UNO-Reform dringend notwendig

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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