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Die EP-Ungarn Entscheidung

 

Mit einer Zweidrittelmehrheit haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Woche beschlossen, dass eine Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Union gegenüber Ungarn einzuleiten ist. Das richtet sich natürlich nicht gegen das ungarische Volk, sondern gegen die Regierung Orbán, die mit Vetternwirtschaft, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Gängelung der Justiz die europäischen Werte nicht mehr einhält. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

Gewitterwolken an Europas Horizont

 

Wie dunkel sind die Wolken, die sich über der EU zusammen brauen? Von innen sind es Europas Rechtspopulisten, die alles daran setzen, das Europa, das wir kennen, zu zerstören und von außen tragen Trump und Putin mit ihrem außenpolitischen Handeln zu einer Spaltung bei. Nur ein starkes und gemeinschaftliches Europa kann diesen Herausforderungen begegnen und dafür sorgen, dass diese Wolken bald wieder vorbeiziehen.

Neue EU-Botschafter – Neue außenpolitische Herausforderungen

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Wir sind zurück – noch vor den Schülern in Österreich geht hier im EU-Parlament die Arbeit in die Herbstphase. Diese Woche standen uns im Außenpolitischen Ausschuss die neuen EU-Botschafter für Libyen, Albanien und China Rede und Antwort.

Mehr Gemeinsamkeit in Europa

 

„In Vielfalt geeint“ – So lautet das Motto der Europäischen Union. Besonders die Notwendigkeit sich auf das Gemeinsame zu besinnen, sollte dabei nie außer Acht gelassen werden. Was bedeutet für Sie Europa? Ich habe mich in Wien umgehört und Passantinnen und Passanten die Frage gestellt: Lieben sie Europa?

Trump und Kickl in Brüssel

 

Zwei Besuche haben diese Woche Brüssel beschäftigt – Donald Trumps Besuch des NATO-Gipfels bei welchem er mit Anschuldigungen gegenüber seinen Partnern von sich reden machte und Herbert Kickls Antrittsbesuch im EP bei dem sich zeigte, dass er den angemessenen Ton in seiner Funktion als österreichischer Innenminister im demokratischen Austausch mit uns Abgeordneten erst noch finden muss.

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