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Brexit, Malta und Polen

 

Neben den schleppenden Brexit-Verhandlungen, den Vorgängen rund um den Mord einer Aufdeckerjournalistin in Malta, bietet auch die schleichende Abnahme der Rechtstaatlichkeit in Polen Anlass zur Sorge.

Glyphosat, Budget und Sexuelle Belästigung

 

Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, Verabschiedung des Budgets 2019, die Europäische Nachbarschaftspolitk und lückenlose Aufklärung des in dieser Woche medial besonders präsenten Themas Fälle von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament. Die Liste der Themen, die in dieser Plenarwoche behandelt wurden ist umfangreich.

Austausch EU-UN: Ergebnisse der 72. UN-Generalversammlung

 

Auch dieses Jahr besuchte eine Delegation des Außenpolitischen- und des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments die Vereinten Nationen in New York, um sich mit hochrangigen UN-Vertretern über die Ergebnisse der 72 UN-Generalversammlung auszutauschen. Die behandelten Themen waren die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers, Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenssicherung, aber auch die Möglichkeiten einer Reform der Vereinten Nationen.

Mehr Europa in der Verteidigung?

 

Benötigt Europa eine umfassendere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Die Sicherheitslage in- und um Europa ist im Wandel. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein 10-Punkte Programm zu diesem Thema vorgelegt.

Europas Außenpolitik gestalten

 

Diese Woche wurde Europas Außen- und Sicherheitspolitik noch einmal verstärkt im Europäischen Parlament diskutiert. Deutlich wird dabei wie wichtig es ist, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht. Österreich kann dazu beitragen, dass Europa wieder enger zusammenrückt.

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