Harald Vilimsky und seine Aussagen zum Öxit
Die Brexit-Entscheidungen des EP
Einmal geht es um den Bahnverkehr, dann wieder um Flugreisen, dann muss das Fischereiwesen geregelt werden. Sobald es diese Woche um den Brexit ging, hat das EP geschlossen abgestimmt, um sich bestmöglich auf den drohenden Ausstieg Großbritanniens einzustellen. Doch ganz egal wie sich Großbritannien am Ende entscheidet, am Ende muss eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden.
Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Österreichische Regierung muss Position im Rat durchsetzen
Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund anlässlich der Abstimmung über den jährlichen Türkei-Bericht des EU-Parlaments. Heute stimmen die Abgeordneten für das Aussetzen der Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei. Demokratische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit werden vom türkischen Präsidenten Erdogan seit Jahren mit Füßen getreten. „Als langjähriger Journalist bin ich besonders über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei bestürzt.
Russland ist Hauptakteur der Anti-EU-Propaganda und die FPÖ hilft fleißig mit
Breites Maßnahmenpaket notwendig um freie Wahlen vor Desinformation zu schützen
„Das Internet wird immer mehr zum Propaganda- und Desinformations-Werkzeug missbraucht. Damit wird einseitig Einfluss auf unsere Wahlentscheidungen genommen. Das ist spätestens seit den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung klar geworden. Wenn sich die EU dem nicht entschlossen in den Weg stellt, sind die Grundlagen freier und demokratischer Wahlen in ernsthafter Gefahr“, sagt heute SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund vor der Abstimmung zu Vorschlägen im Kampf gegen Propaganda und Fake News. Schon vor zwei Jahren hat das EU-Parlament das Problem thematisiert und wird heute ein erstes Resümee ziehen, Eugen Freund hat beide Texte für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt.
Was bleibt vom Kurz-Besuch im Weißen Haus?
Nach dem Besuch im Weißen Haus von Sebastian Kurz stellt sich am Ende dieser Woche die Frage, wem hat das Meeting tatsächlich genützt? Weder im Handelsbereich, noch beim iranischen Atomvertrag, noch beim Klimaschutzabkommen und in anderen Bereichen der aktuellen transatlantischen Verstimmungen wurden Konzessionen gemacht.