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Russland ist Hauptakteur der Anti-EU-Propaganda und die FPÖ hilft fleißig mit

Breites Maßnahmenpaket notwendig um freie Wahlen vor Desinformation zu schützen

„Das Internet wird immer mehr zum Propaganda- und Desinformations-Werkzeug missbraucht. Damit wird einseitig Einfluss auf unsere Wahlentscheidungen genommen. Das ist spätestens seit den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung klar geworden. Wenn sich die EU dem nicht entschlossen in den Weg stellt, sind die Grundlagen freier und demokratischer Wahlen in ernsthafter Gefahr“, sagt heute SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund vor der Abstimmung zu Vorschlägen im Kampf gegen Propaganda und Fake News. Schon vor zwei Jahren hat das EU-Parlament das Problem thematisiert und wird heute ein erstes Resümee ziehen, Eugen Freund hat beide Texte für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt.

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Was bleibt vom Kurz-Besuch im Weißen Haus?

 

Nach dem Besuch im Weißen Haus von Sebastian Kurz stellt sich am Ende dieser Woche die Frage, wem hat das Meeting tatsächlich genützt? Weder im Handelsbereich, noch beim iranischen Atomvertrag, noch beim Klimaschutzabkommen und in anderen Bereichen der aktuellen transatlantischen Verstimmungen wurden Konzessionen gemacht.

Der Erhalt der Artenvielfalt

 

In der Europäischen Union wollen wir uns auf beste Qualität in der Landwirtschaft verlassen können. Dazu benötigen wir höchste Umweltschutzstandards. Denn trotz aller Beteuerungen sind die Pestizide, die auf Feldern versprüht werden, der Hauptgrund für das Insektensterben. Mehr dazu in meinem aktuellen Bericht aus Straßburg.

Die Diskussion um den Backstop

 

Die Backstop-Regelung ist möglicherweise der kritischste Punkt im Brexit-Vertrag. Doch worum geht es genau? Wichtig ist, dass hinsichtlich des Brexits eine für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden wird.

Die Risiken des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag

 

Steigen die USA und Russland aus dem INF- Vertrag aus, dann kann es für Europa gefährlich werden. denn durch das mögliche Aufkündigen des zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Abrüstungsabkommens über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) könnte nach 28 Jahren die Atomrakete wieder ihren Weg nach Europa finden. Es ist daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission handelt und entsprechende Schritte setzt.

 

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