Demokratische Rechtsstaaten brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk

Presse- und Medienfreiheit gerät europaweit unter Druck

Eugen Freund, SPÖ-EU-Abgeordneter und ehemaliger ORF-Journalist, diskutiert heute im Rahmen einer von ihm mitveranstalteten Konferenz über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa: „Freie und unabhängige Medienberichterstattung ist auch in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr“, warnt Freund. „Ganz im Sinne einer von Orbán postulierten ‚illiberalen‘ Demokratie haben die Versuche der politischen Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zugenommen, erstes Opfer sind oft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Eugen Freund weist auf die gesamteuropäische Dimension des Problems hin: „Polen und Ungarn sind die vielleicht augenfälligsten Beispiele, aber auch in Österreich besteht die Gefahr, dass der ORF unter Schwarz-Blau an die kurze Leine gelegt wird. Die offen feindliche Einstellung der FPÖ gegenüber einem unabhängigen und öffentlich finanzierten ORF ist für politische Beobachter kein Geheimnis.“ Die Vorgänge der letzten Tage um das drohende Informationsverbot des FP-Innenministers Herbert Kickl gegenüber bestimmten Medien lassen außerdem tief blicken: „Freie, unabhängige und kritische Medien sind die natürlichen Feinde der Rechtsextremen und PopulistInnen. Es ist daher dringend geboten, schon im Ansatz zu reagieren und sich jeder Einschränkung der Presse-und Medienfreiheit konsequent entgegen zu stellen.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert eine ausgewogene und kritische Berichterstattung, er sichert ein breites kulturelles und inhaltliches Angebot und kann seiner grundlegenden gesellschaftlichen Aufgabe nur unabhängig und öffentlich finanziert nachkommen“, so Eugen Freund abschließend.

Pressemitteilung vom 26.09.2018

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