Die EP-Ungarn Entscheidung

 

Mit einer Zweidrittelmehrheit haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Woche beschlossen, dass eine Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Union gegenüber Ungarn einzuleiten ist. Das richtet sich natürlich nicht gegen das ungarische Volk, sondern gegen die Regierung Orbán, die mit Vetternwirtschaft, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Gängelung der Justiz die europäischen Werte nicht mehr einhält. Mehr dazu in meinem aktuellen „Bericht aus Straßburg“.

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