Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan – 6.02.2018

(schriftlich–) Höchste Standards bei EU-Erweiterungen: Das heißt aber auch, dass bestehende Grenzkonflikte am Westbalkan vor einem Beitritt gelöst werden müssen und nicht danach. Schon einmal – und darauf hat auch Kommissionspräsident Juncker hingewiesen – sind diese Probleme vor der Aufnahme einfach beiseite geschoben worden. Dieser Fehler darf nicht wieder passieren.

Einem möglichen Beitritt bis 2025 liegt jedoch noch sehr viel Arbeit zugrunde. Es muss gewährleistet sein, dass ein solcher Beitrittsprozess nicht von einem Datum, sondern von den erfüllten Bedingungen geleitet wird. Ein Beitrittskandidat muss höchste demokratische Standards erfüllen. Vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruption sowie bei Meinungs- und Medienfreiheit besteht noch ein großer Verbesserungsbedarf.

Im Falle Serbiens gibt es noch offene Fragen. Die Beziehungen des Landes zum Kosovo können immer noch nicht als normalisiert bezeichnet werden. Bestehende Differenzen, vor allem hinsichtlich der Grenzziehung, müssen geklärt werden. Bei Montenegro wünsche ich mir klare demokratische Strukturen.

Bevor es zu einer Erweiterung kommt, müssen auch wir uns Gedanken machen, wie wir die europäischen Institutionen stärken. Denn in einer größeren Union muss die Entscheidungsfähigkeit gewährleistet sein.

Copyright © 2018 Eugen Freund.