„Europe United“ statt „Austria First“

Kurz Alleingänge gefährden geeintes Auftreten der EU

Scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump äußert der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund: „Während das transatlantische Verhältnis gerade vor einer Zerreißprobe steht, ist es äußerst bedenklich, wenn Bundeskanzler Kurz die Außenpolitik Trumps geradezu lobt. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat ein US-Präsident so intensiv die Spaltung der EU betrieben.

Menschenrechts-Verbrecher wie Kim Jong Un werden umschmeichelt, alliierte Verbündete gemaßregelt, das internationale Klimaschutzabkommen genauso wie das Iran-Abkommen mit Füssen getreten – das hätte Kurz entsprechend kritisieren müssen. Ein neues atomares Wettrüsten oder ein möglicher Handelskrieg zwischen der EU und den USA sind heute reale Gefahren. Donald Trumps Amtsantritt hat die Welt in den letzten beiden Jahren unsicherer gemacht.“

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ im Europaparlament warnt davor, sich von Trump auseinanderdividieren zu lassen: „Nur mit einem geschlossenen europäischen Auftreten lassen sich die aktuellen außen-und handelspolitischen Differenzen überbrücken. Der Bundeskanzler arbeitet aber in die entgegengesetzte Richtung. Sein Lob für Trump stößt europäische Partner vor den Kopf und stellt Österreich ins Eck zu den rechten Trumpfans und Putinverstehern. Aufgabe des österreichischen Bundeskanzlers wäre es gewesen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten an der Lösung der aktuellen Krisen zu arbeiten und nicht im Alleingang europäische Bemühungen zu gefährden.

Pressemitteilung von 21.Februar 2019

Copyright © 2019 Eugen Freund.