Junger Kanzler – aber alte Politik

EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich große Chancen. Aber wird Regierungschef Sebastian Kurz diese nützen?

 

Irgendetwas stimmte nicht. Immer, wenn ich mit jungen Menschen spreche, etwa mit jenen, die nach Brüssel oder Straßburg ins EU-Parlament kommen, fasziniert mich, wie aufgeschlossen und weltoffen sie sind. Sie haben weitreichende Vorstellungen und auch Träume, wie sich Europa in Zukunft entwickeln sollte. Und dann kommt mir der etwa gleichaltrige österreichische Bundeskanzler in den Sinn.

Schon seit Längerem beschäftigt mich die Frage, worin dieser seltsame Widerspruch in der Person und letztlich auch der Politik von Sebastian Kurz liegt. Inzwischen bin ich dem Rätsel näher gekommen: Er sieht unglaublich jung aus, aber die Politik, die er verkauft, ist alt und rückschrittlich. Für junge Menschen muss das ein ziemlicher Schlag sein. Da kommt endlich einer daher, der echte Politik für die Zukunft machen könnte. Und dann stellen sie nach einiger Zeit fest: Der Neue blickt nur von den Titelseiten der Tageszeitungen. Unterdessen betreibt er eine Politik der Angst, statt sie zu lindern. Beim Kongress der Europäischen Volkspartei in München wurde Kurz lautstark beklatscht. Unter Anspielung auf Angela Merkel sprachen viele von einer „Generationsablöse“. Was sie in ihrer Begeisterung aber nicht bedacht haben: Die Politik von „Mutti Merkel“ könnte jetzt durch die von „Opa Kurz“ abgelöst werden. Zurück in eine Welt, in der Grenzen, Verbote, Beschränkungen und Abschottung vorherrschen. Nehmen wir nur das Thema Immigration oder wie es die Regierung so gerne nennt: die „illegale Migration“. Und sprechen wir jetzt einmal nicht von jenen unglücklichen Menschen, die vor einem Krieg fliehen, vor Gefängnis, Folter oder Vergewaltigung. Für diese Flüchtlinge sollte ohne jede Diskussion weiterhin die Genfer Flüchtlingskonvention gelten.  

 Zerstörte Lebensgrundlagen

Jetzt stehen wir vor der mit Spannung erwarteten Ratspräsidentschaft. Eine große Chance für Österreich. Aber wird Kurz sie nützen? Es gäbe viele gute Lösungen für die europäischen Themen der Zeit. Sie umzusetzen geht sich freilich für die Schnappatmung des Boulevards nicht aus. Aber wie wäre es mit längerfristiger Politik, also einer Politik für die nächste Generation? Nehmen wir nur das Thema Immigration und sprechen wir von Afrika. Vielen wird dort durch Klimawandel, aber auch durch Kolonialismus, den alten und den modernen, die Lebensgrundlage zerstört. Dürre und eine kaputte Landwirtschaft sind die Auswirkungen.

Hilfloses Europa

Die „alte“ Politik der Bundesregierung zieht lieber die Rollläden zu, kürzt die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Statt den Menschen die Angst vor dem „Fremden“ zu nehmen, heizt sie die Angst an. „Junge“, zukunftsweisende Politik würde jene unterstützen, die das Kennenlernen anderer Kulturen schätzen. Die junge Generation, die eine Zeit im Ausland verbracht hat, ist viel offener, neugieriger gegenüber allem Neuen, ja, auch gegenüber dem Fremden. Freilich: Wer selbst nie so eine Chance wahrgenommen hat und dann Bundeskanzler wird, kennt diese Werte nicht.

Laut Kurz sollen die, die schon geflüchtet sind, „vor Ort“, also etwa in Massenlagern eines nicht funktionierenden Staates wie Libyen, abgefertigt werden. Man kann freilich auch zukunftsorientierte Lösungen forcieren, solche, die den Menschen dort helfen, wo sie zu Hause sind. Amerikanische Start-Ups zum Beispiel installieren in großer Anzahl sogenannte Off-Grid Stromlösungen in abgelegenen afrikanischen Dörfern. Mittels Photovoltaik kann man Ventilatoren oder Wasserpumpen betreiben, Batterien laden. Wenn dann die Äcker bewässert, die Ernten eingefahren, die Unterkünfte abgekühlt und beleuchtet werden, müssen weniger Menschen fliehen. Will man Europa längerfristig „sicher machen“, wäre das eine zielführende, zukunftsweisende Aufgabe für die kommende Ratspräsidentschaft. Aber Kurz stellt lieber ständig die „Balkan Rute“ ins geschlossene Fenster.

Ein anderes Thema, das dringend behandelt werden sollte, ist Europas Verhältnis zu den USA. Europa hatte schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit einzelnen US-Präsidenten. Aber was Donald Trump aufführt, ist ein Paradigmenwechsel. Wie sein russischer Präsidentenkollege ist er an der Spaltung der EU interessiert. So verlieren wir immer mehr das Vertrauen. Derzeit Europa steht ziemlich hilflos da. Nicht zuletzt auch, weil es keine gemeinsame, starke, selbstbewusste EU-Außenpolitik gibt. Um eine robuste Außenpolitik zu erreichen, muss die Einstimmigkeit im EU-Rat aufgehoben werden. Aber will Kurz überhaupt eine handlungsfähige EU? Und wenn ja, wird er auch seine Freunde in Ungarn und Polen überzeugen können? Oder bleibt alles beim „Alten“?

 

Der Artikel wurde als Gastkommentar  in der Zeitung „Die Presse“ vom 27.06.2018 in gekürzter Form veröffentlicht.

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