Kritik an vom Kreml gesteuerten Fake News

Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten

„Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad.

Freund, der als österreichischer Vertreter an dieser Aussprache teilnahm, sagte: „Mir war es aber auch wichtig, den russischen Abgeordneten ganz klar zu machen, dass eine Einmischung durch vom Kreml gesteuerte Fake News in den sozialen Medien unakzeptabel ist.“

„Wir haben derartiges schon beim Brexit erlebt und in den USA sind gezielte Falschinformationen, die die Handschrift Russlands tragen, zuletzt wieder bei den Zwischenwahlen aufgetreten. Die Gefahr ist nicht auszuschließen, dass die Europawahlen im Mai nächsten Jahres von Moskau ebenfalls dazu benützt werden, um gezielt Stimmung gegen die EU zu machen oder auch rechtspopulistische Propaganda zu unterstützen“, sagte Freund. 

„In diesem sehr offenen Gedankenaustausch ist es gelungen, zumindest hochrangigen russischen Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses der Duma die Ernsthaftigkeit der Situation vor Augen zu führen. Interessant war dabei, dass sich die russischen Abgeordneten über die gleiche Einmischung von Außen beschweren, wie wir sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie betrachten. Auch aus diesem Grund habe ich darauf verwiesen, dass das Thema mit diesem Treffen nicht abgeschlossen sein sollte, sondern auch in künftigen Zusammenkünften auf der Tagesordnung stehen sollte. Auch wenn es keine Annäherung in den strittigen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt oder auch der Lage in Syrien gab, war darüber hinaus bemerkenswert, dass russische BürgerInnen in Bezug auf Datensicherheit die gleichen Sorgen teilen, wie sie auch in EU-Staaten bestehen“, schließt Eugen Freund.

Pressemitteilung vom 17.11.2018

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