Neue Regeln für Strommarkt müssen transparent und nachhaltig sein

Energieausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für Trilog-Verhandlungen – Unmut über Nord Stream 2

 

„Ein moderner Strommarkt muss für die KundInnen transparent sein. In der heutigen Abstimmung über vier weitere Berichte des Pakets für saubere Energie haben wir SozialdemokratInnen neben verpflichtenden Maßnahmen gegen Energiearmut durchsetzen können, dass KundInnen einen guten Überblick über alle Angebote haben müssen und ein reibungsloser Wechsel zwischen Anbietern gewährleistet sein muss. Wenn freiwillig auf einen ‚Smart Meter‘ gewechselt wird, müssen sich die KonsumentInnen sicher sein können, dass ihre Daten bestens geschützt sind“, sagt Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der Europa-SPÖ. Der Energieausschuss des Europaparlaments hat dem Start von Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission zugestimmt.

Ein weiteres Thema in der heutigen Ausschusssitzung betrifft den Gasbinnenmarkt. Im Vorfeld des Hearings betont Freund, dass Gas zwar wichtig für die Versorgungssicherheit in Europa ist, aber eine weitere Aufstockung von Gasprojekten klar im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehe. „Es ist wenig verwunderlich, dass der Unmut gegenüber der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 weiter anhält. Es gibt zwar schon Teilgenehmigungen für die Gasleitung, aber die Zustimmung aller involvierten EU-Länder fehlt noch. Die Ausweitung der Regelungen der Gasrichtlinie auf Pipelines aus und nach Drittstaaten – dies ganz ohne Folgenabschätzung – sehe ich sehr kritisch. Eines steht allerdings fest: Wir haben kein Interesse, dass Russland durch seine Gaslieferungen noch mehr Einfluss auf den EU-Energiemarkt bekommt. Um das zu vermeiden, müssen wir sowohl den Strommarkt als auch unsere Energieversorgung so nachhaltig und effizient wie möglich umgestalten“, schließt Freund.

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