Politik der USA ist weit mehr als Trump!

EU muss Dialog mit Kongress intensivieren

„Die antieuropäische Einstellung von Donald Trump wird von der Mehrheit der US-Abgeordneten und Senatoren nicht geteilt! Im Gegenteil: In all meinen Gesprächen habe ich Sympathie und Unterstützung für die Europäische Union verspürt“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im EU-Parlament, seinen dreitägigen Aufenthalt in Washington.

Freund besuchte gemeinsam mit neun EU-Abgeordneten das Kapitol im Rahmen seiner Funktion als Mitglied der US-Delegation. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Trump zwar lautstark die EU kritisiert und sie gelegentlich sogar zum Feindbild erklärt, aber die wirklichen Entscheidungen im amerikanischen Kongress fallen“, sagte Freund und ergänzt: „Das betrifft im Besonderen die kritische Frage der Autozölle. Würden sie eingeführt, hätte das auch große negative Konsequenzen für die österreichischen Zulieferbetriebe. US-Abgeordnete, vor allem jene, die selbst Automobilwerke in ihrem Distrikt haben, sind entschieden gegen Zölle als Waffe im Handelskonflikt mit Europa. Sie würden tausende Arbeitsplätze verlieren und das würde sich auch bei einer entsprechenden Abstimmung im Repräsentantenhaus widerspiegeln.“

Immer wieder war zu hören, die USA seien nicht ein „Ein-Personen-Land“, in dem der Präsident einfach tun und lassen kann, was er will, so Freund. Weitere Themen, die behandelt wurden, waren das umstrittene Atom-Abkommen mit dem Iran und das Klimaabkommen von Paris. In beiden Fällen machten die US-Abgeordneten gegenüber den europäischen Kollegen klar, dass sie gegen die Haltung des Präsidenten seien, aus diesen internationalen Vertragen auszusteigen. „Will man die jahrzehntelange enge Verbindung zwischen den USA und Europa aufrecht erhalten, reicht es nicht, kurz im Weißen Haus vorbei zu schauen, sondern man muss vor allem den transatlantischen Dialog mit dem US-Kongress intensivieren, um dort das Verständnis für die spezifischen europäischen Vorstellungen und Handlungsweisen zu wecken“, schließt Freund.

Pressemitteilung vom 1.03.2019

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