Private Sicherheitsfirmen brauchen Kontrolle

Pressemitteilung vom 4.07.2017

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Europäisches Blackwater verhindern“

„Ob am Flughafen oder beim Einlass von Konzerten -private Sicherheitsunternehmen prägen das Bild in der Öffentlichkeit. So wichtig ihre Aufgabe für ein sicheres und reibungsloses Miteinander ist, so müssen auch klare Regeln für die Unternehmen existieren“, sagt Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesem Thema.

Freund beklagt, dass es bisher an Standards in der Ausbildung und auch Zertifizierungen mangelt. Es sei an der Zeit zu handeln, denn das Gewerbe wachse stark an: über 40.000 Sicherheitsunternehmen gebe es in Europa. „Es ist daher richtig und notwendig, wenn das EU-Parlament nun in einem Initiativbericht die EU-Kommission dazu auffordert, derartige Regeln zu entwickeln“, sagt Eugen Freund.

Es ist das erste Mal, dass sich ein Bericht des EU-Parlaments mit privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Oftmals unterstützen solche Firmen auch reguläre Truppen in Konfliktregionen. „Das Beispiel der US-Privatarmee Blackwater und das schreckliche Massaker im Irak im Jahr 2007, das Söldner der Firma zu verantworten haben, muss uns als Abschreckung dienen. Dass private Sicherheitsunternehmen auch bei EU-Einsätzen in Krisenregionen tätig werden, ist nicht immer vermeidbar. Es muss aber die Ausnahme bleiben und sollte nicht zur Regel werden. Außerdem muss völlig klar sein, dass private Sicherheitsunternehmen keine militärischen Aufgaben übernehmen oder gar Teil von Kampfhandlungen sein dürfen“, so Freund und ergänzt:
„Entsprechende Schulungen und eine umfassende Ausbildung müssen für alle Firmen gelten, denn private Sicherheitsfirmen brauchen Kontrolle in Form von klaren Vorgaben. Um Lohndumping zu verhindern, müssen wir sicherstellen, dass das Sicherheitspersonal fair entlohnt wird. Niedrige Kosten dürfen nicht das alleinige Argument für die Vergabe von Aufträgen sein, sonst spielt man mit unserer Sicherheit. Vielmehr braucht es eine gründliche Überprüfung des Personals von Sicherheitsfirmen und eine ausreichende Ausbildung.“ (Schluss) sc/mp

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Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, E-Mail: katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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