Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta – 24.10.2017

 

(schriftlich-) Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den wichtigsten Grundlagen einer Demokratie. Dass freie Meinungsäußerung auch tödlich ausgehen kann, hat uns letzte Woche der grausame Mord an der Aufdeckerjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Malta vor Augen geführt, die an der Aufarbeitung der Panama-Papers beteiligt war. Dieses traurige Ereignis zeigt erneut auf, dass Journalisten, Blogger und all jene, die den Mut aufbringen, verdeckte, im öffentlichen Interesse stehende Machenschaften aufzudecken, besonderen Schutz durch entsprechende Gesetze verdiene

n. Gerade als ehemaliger Journalist ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen. Im Europäischen Parlament haben wir Sozialdemokraten für den verstärkten Schutz von Whistleblowern gestimmt. Whistleblower helfen, Korruption und zwielichtige Geschäfte aufzudecken. Dass sie dafür oft strafrechtlich verfolgt werden, dass ihr Job, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben auf dem Spiel stehen, darf nicht passieren. Umso unverständlicher erscheint da die Haltung der ÖVP, die einerseits bei der Gedenkveranstaltung hier im Parlament Betroffenheit zeigt, anderseits aber nicht für den Schutz von Whistleblowern stimmt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und sorgen wir dafür, dass der Schutz von Journalisten und von all jenen, die Missstände aufdecken, in der EU verstärkt wird!

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