Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Österreichische Regierung muss Position im Rat durchsetzen

 

 Unter den derzeitigen Umständen machen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund anlässlich der Abstimmung über den jährlichen Türkei-Bericht des EU-Parlaments. Heute stimmen die Abgeordneten für das Aussetzen der Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei. Demokratische Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit werden vom türkischen Präsidenten Erdogan seit Jahren mit Füßen getreten. „Als langjähriger Journalist bin ich besonders über die Lage der Pressefreiheit in der Türkei bestürzt.

Eine Besserung ist nicht in Sicht. Denn immer noch sitzen in der Türkei JournalistInnen im Gefängnis, nur weil sie ihren Beruf ausüben. Es ist inakzeptabel, dass ausländischen Medienvertretern die Akkreditierung entzogen wird, wie das gerade bei den Korrespondenten des ZDF und des Berliner Tagesspiegel der Fall war. Als Österreicher betrifft uns auch ganz besonders der Fall Max Zirngast. Der Journalist ist vier Monate lang ohne Anklage im Gefängnis gesessen und darf jetzt das Land noch immer nicht verlassen.“

Nun müsse die österreichische Regierung im Rat aktiv werden: „Im EU-Parlament machen wir unsere Position zum wiederholten Male klar. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Kurz, dass er nicht nur in Interviews ein Ende der Beitrittsverhandlungen fordert, sondern dafür auch im Rat wirbt.“

Der Stopp der Beitrittsverhandlungen soll nicht gegen die türkische Bevölkerung gerichtet sein, sondern ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Regierung unter Präsident Erdogan, so Freund weiter. „Jenen TürkInnen, die den Kurs der Regierung ablehnen, dürfen wir nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Gesprächskanäle nach Ankara müssen offen bleiben. Wir machen mit dieser Resolution auch klar, dass wir die demokratischen und pro-europäischen Kräfte in der Türkei nicht aufgeben.

Pressemitteilung vom 13.03.2019

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