Strom muss in ganz Europa sauber und leistbar werden

Gesetzestexte zum Paket über Saubere Energie tragen sozialdemokratische Handschrift

Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurden zentrale Bausteine des Saubere-Energie-Pakets verabschiedet. Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, freut sich über die deutliche sozialdemokratische Handschrift: „Nur durch unseren Einsatz konnten wir die Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf 32 bzw. 32,5 Prozent anheben.

Gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir verpflichtende Maßnahmen im Kampf gegen Energiearmut durchgesetzt. Das ist eine europapolitische Premiere und ausschließlicher Verdienst von uns SozialdemokratInnen. Gemeinsam mit Wohnkosten sind steigende Energiekosten eines der größten Armutsrisiken für die BürgerInnen Europas.“

„Die nationale Umsetzung birgt natürlich Risiken“, erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete. „Deshalb sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, so schnell wie möglich konkrete Klima- und Energiepläne vorzulegen. Nach fünf Jahren werden die jeweiligen Klimaverpflichtungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen evaluiert und nachgeschärft. Nur so können wir Schlupflöcher und halbherzige Umsetzung vermeiden und damit den Verpflichtungen wirklich nachkommen, die wir im Rahmen der Pariser Klimaziele eingegangen sind.“ Abschließend richtet Eugen Freund noch einen Appell an Österreich: „Jetzt kann Bundesministerin Elisabeth Köstinger beweisen, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz wirklich ist. Wenn unser Energiesystem umgebaut wird, muss dafür gesorgt sein, dass es leistbaren und sauberen Strom für alle gibt.“

Pressemitteilung vom 13.11.2018

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