UNO ist die globale Stimme für Frieden und Diplomatie

SPÖ-Außenpolitiker trifft in New York auf UN-Generalsekretär Guterres

 

 „Die Vereinten Nationen sind unerlässlich für eine friedliche Weltordnung, die immer stärker unter Druck steht“, so Eugen Freund, SPÖ-Europaabgeordneter, nach seinem zweitägigen Besuch mit dem außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments bei der UNO in New York. „Selbst die Beziehungen zwischen der EU und den USA, bisher eine Säule für die internationale Kooperation, verschlechtern sich zunehmend. Multilateralismus und diplomatisches Miteinander werden mehr und mehr von Nationalismus und populistischer Rhetorik abgelöst. Egal ob man auf die EU, die USA oder zuletzt Brasilien blickt“, stellt Freund fest.

Beim Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wurde auch der von den Mitgliedsstaaten ausgearbeitete Pakt über Migration angesprochen. „Dass mittlerweile auch Österreich signalisiert den Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen, stößt auf breites Unverständnis. Das Vertragswerk ist eine Absichtserklärung und keineswegs radikal. Wir stellen uns hier in eine Reihe mit Ungarn, Polen und den USA. Es wird versucht politisches Kleingeld aus dem Leid anderer zu schlagen, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, resümiert Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament.

Neben der Lage in Syrien, in Yemen und in Libyen wurde im Rahmen der Gesprächstermine auch das Problem sexueller Gewalt gegen Frauen in Konfliktzonen mit der zuständigen Sonderbeauftragten Pramilla Patten angesprochen. „Für betroffene Frauen ist es oft unmöglich, die schrecklichen Vorfälle zu melden. Wie präsent dieses Gefühl der Ohnmacht auch in hoch entwickelten Staaten ist, zeigt zuletzt die Berufung von Brett Kavanaugh als Höchstrichter in den USA.“ Abschließend betont Eugen Freund: „Von ausschließlich allen Gesprächspartnern wurde die wichtige und verbindende Rolle der EU herausgestrichen. Höchste Zeit als EU endlich mit einer Stimme zu sprechen und eine gemeinsame Außenpolitik umzusetzen.

Pressemitteiung vom 31.10.2018

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