UNO-Reform dringend notwendig

Europaparlament setzt Schwerpunkte auf Menschenrechte, Abrüstung und Klimawandel

Die führende Rolle der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit ist unbestritten. Aber während sich die Weltpolitik in einem grundlegenden Wandel befindet, tritt der grundlegende Reformbedarf der UNO immer deutlicher zu Tage“, betont Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPÖ, der heuer den jährlichen Bericht des EU-Parlaments für die kommende UNO-Generalversammlung verfasst hat und der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

„Die USA isolieren sich international immer weiter, der Nahe Osten bleibt in einer Eskalationsspirale gefangen und mit China und Russland etablieren sich zwei Großmächte neben den Vereinigten Staaten wohl endgültig im globalen Gefüge. An diese Entwicklungen hat sich die UNO als Institution nicht adäquat angepasst. Gerade der Sicherheitsrat, in dem das Veto eines ständigen Mitglieds immer wieder verhindert, dass Konflikte beigelegt werden, muss dringend reformiert werden“, erläutert Freund und führt mit Blick auf Europas Rolle aus: „Wenn wir es schaffen, endlich eine gemeinsame und robuste EU-Außenpolitik zu realisieren, könnte Europa dabei eine tragende Rolle spielen und seine globale Bedeutung stärken.“

Eugen Freunds Bericht thematisiert eine Vielzahl der globalen Herausforderung in der heutigen Zeit: „Das Europaparlament bezieht klar Stellung für die besonderen Anliegen von Frauen in Krisengebieten und Konfliktsituationen und tritt vehement für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Durch den Klimawandel werden Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen verlieren. All diese Themenkomplexe erfordern ein koordiniertes Vorgehen der Staatengemeinschaft. Wir müssen daher die Bemühungen der Vereinten Nationen in diesen Bereichen stärken. Die Welt braucht die UNO mehr denn je als verlässliche und starke Stimme für Frieden und Diplomatie.“

Pressemitteilung vom 5.07.2018

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