Zu EU-Außenministerrat: Kneissl hat Österreichs Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt

Nach Provokation von EU-Partnern kann Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Heute beginnt in Wien das informelle Treffen der EU-AußenministerInnen mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Über den Sommer hat sich der österreichische Ratsvorsitz beim Thema Außenpolitik endgültig zum Zaungast degradiert, die Rolle eines unvoreingenommenen Vermittlers nimmt uns niemand mehr ab“, kommentiert Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, und führt aus:
„Der Knicks der Außenministerin vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeitsfeier wird uns noch lange als Symbol für das außenpolitische Versagen dieser schwarz-blauen Bundesregierung in Erinnerung bleiben. Damit hat man die europäischen Verbündeten in einmaliger Art und Weise provoziert und gleichzeitig Putins Politik der Destabilisierung der EU unterstützt. Karin Kneissl sollte sich bei ihren europäischen Partnern entschuldigen und glaubhaft vermitteln, dass wir uns in erster Linie ihnen verpflichtet fühlen.“

„Die unüberlegte Anbiederung in Richtung Russland lenkt auch von den eigentlich zentralen Fragen ab“, mahnt Eugen Freund. „Europa muss alles daransetzen, damit das Atomabkommen mit Iran hält, im Nahen Osten vermitteln und sich für eine langfristige Friedenslösung in Syrien stark machen. Zwischen den USA und Russland braucht die globale Ordnung eine geeinte europäische Stimme für Diplomatie und Menschenrechte, Österreichs Regierung kann nach den peinlichen Ereignissen vom Sommer dazu jedenfalls keinen entscheidenden Beitrag leisten“, so Eugen Freund abschließend.

Pressemitteilung vom 30.08.2018

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