Zu Trump-Entscheidung: „Schwarzer Tag für die Diplomatie“

SPÖ-EU-Abgeordneter übt Kritik an US-Rückzug aus Atomabkommen

 „Ein schwarzer Tag für die internationale Diplomatie“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten, Eugen Freund, die Entscheidung von Präsident Donald Trump, wonach sich die USA aus dem Nuklear-Abkommen mit dem Iran zurückziehen.

Freund erinnert an die ersten Verhandlungen in der internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien, die schon im Jahr 2003 mit dem Ziel begonnen hatten, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. „Schon damals war die internationale Staatengemeinschaft eng mit eingebunden. Die USA, Russland, China und mehrere EU-Mitgliedsstaaten bemühten sich, ein entsprechendes Abkommen mit dem Iran zustande zu bringen”, so Freund.

Schließlich wurde im Sommer 2015 unter intensiver Beteiligung der EU, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ein entsprechendes Vertragswerk (JCPOA) ausgehandelt, das die nukleare Forschung des Iran extrem einschränkt. Die IAEO hat bis zuletzt immer wieder festgestellt, dass sich der Iran an das Abkommen hält. Für Freund steht fest, dass Donald Trump das JCPOA von Anfang an abgelehnt hatte, weil es als ein herausragendes außenpolitisches Vermächtnis von Barack Obama gilt. „Wie schon bei der Gesundheitsreform wollte Trump auch in diesem Bereich seinem Vorgänger keinen Erfolg gönnen“, erklärt Freund und führt aus: „Mit seinem Verhalten stößt der US-Präsident auch die Alliierten vor den Kopf, die bis zuletzt darauf gedrungen hatten, das Abkommen bestehen zu lassen. Trump sind offensichtlich Saudi-Arabien und Israel wichtiger, wohl auch weil beide Staaten zu den verlässlichsten und großzügigsten Kunden amerikanischer Militärgüter gehören.“

Pressemitteilung vom 9.05.2018

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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