Zweistaatenlösung bleibt einzige Option

SPÖ-Europaabgeordneter zieht nach Israel/Palästina-Reise nüchterne Bilanz

 

„Die Hoffnungslosigkeit auf Seite der Palästinenser ist noch größer geworden. Israels rechtslastige Regierung lässt nicht erkennen, dass sie an einem echten Dialog interessiert ist“, lautet das nüchterne Resümee Eugen Freunds nach einer viertägigen Reise in der Region. Freund ist Palästina-Beauftragter der SozialdemokratInnen im Europaparlament. Gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten traf Freund den EU-Nahostvermittler Fernando Gentilini, hielt Gespräche im israelischen Außenministerium ab, besuchte in den besetzten Gebieten die Stadt Hebron und eine Beduinen-Siedlung in der Negev Wüste. Außerdem stand ein Gespräch mit dem palästinensischen Chef-Unterhändler Saeb Erakat auf dem intensiven Besuchsprogramm.

„Die israelische Seite betont vor allem die Gefahren, die vom Nachbarland Iran ausgehen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Atomabkommen hält. Europa muss sein gesamtes politisches Gewicht aufbringen, um die USA von einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens abzuhalten“, betont der außenpolitische Sprecher der Europa-SPÖ. Bei Besuchen in Hebron und im Süden des Landes werden die Konsequenzen der, von der internationalen Staatengemeinschaft als illegal bezeichneten, israelischen Siedlungspolitik deutlich: „Hebron ist in Teilen zur Geisterstadt verkommen, Beduinen im Süden werden vertrieben. Die Opfer der verfehlten israelischen Siedlungspolitik brauchen unsere volle Unterstützung.“

„Die Entscheidung der Regierung Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen hat das Gesprächsklima schwer gestört. Die USA haben ihre Vermittlerrolle mutwillig und unüberlegt aufgegeben. Für uns bleibt die Zweistaatenlösung oberste Priorität. Eine starke, gemeinsame und europäische Außenpolitik hat jetzt die Chance, dieses Anliegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft glaubhaft zu vertreten“, schließt Eugen Freund.

Pressemitteilung vom 28.03.2017

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